Verwaltungsgericht bestätigt Sperrung von 26 000 Internet-Dialern
06.04.2005 Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat zu Recht die Zulassung von 26 000 umstrittenen Internet-Dialern widerrufen. Das Verwaltungsgericht Köln wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil eine Klage der Dialer-Herstellerin ab. Nach Auffassung der Kölner Richter ist die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht zu beanstanden. (Az.: 11 K 7198/04 und 11 K 7199/04)


© ddpDie Regulierungsbehörde hatte die Registrierungsbescheide für rund 26 000 der Interneteinwahlprogramme zurückgenommen, nachdem sie aufgrund von Verbraucherbeschwerden festgestellt hatte, dass einzelne der Dialer in mehrfacher Hinsicht nicht den von der Regulierungsbehörde definierten Mindestanforderungen entsprachen. So enthielten sie keine "Wegsurfsperre". Diese verhindert, dass die über die Dailer hergestellte kostenpflichtige Verbindung auch beim Aufrufen kostenfreier Internetangebote beibehalten wird.

Das Gericht betonte, die Regulierungsbehörde habe zutreffend festgestellt, dass die überprüften Dialer die erforderlichen Mindestvoraussetzungen nicht einhielten. Die Behörde habe zudem aus den Fehlern der überprüften Software schließen dürfen, dass auch die übrigen registrierten Dialer der Klägerin fehlerhaft seien, da die Klägerin deren ordnungsgemäßes Funktionieren nicht ausreichend nachgewiesen habe. Eine Rücknahme der Registrierungsbescheide sei im Interesse des Verbraucherschutzes erforderlich.

Gegen das Urteil kann die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster stellen.

(ddp)

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na endlich passiert da mal was!
diese lästigen programme sind zu schei**en!
klar haben schon viele flatlines (breitbandinternet) daheim, aber noch viel mehr arbeiten noch mit modems/isdn....
und die holen sich dann die viren und verteilen das im interet.

wie auch immer, endlich!!!!!!